Juristische Texte vom Praktiker

Volker Bellaire

Arbeitsrecht

Entwurf Pressemeldung

Tarifverträge schreiben die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fest. Aber mal ehrlich: Wer liest diese Texte wirklich? Selbst wenn sie gelesen werden, bleibt ihr Inhalt oft unverständlich. Tarifverträge sind wie Gesetzestexte formuliert, kurz, prägnant, aber leider kaum zu verstehen. Auch beim Rahmentarifvertrag und Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung ist es nicht anders. Wer die darin enthaltenen Regelungen nachvollziehen will, muss immerhin 32 Paragrafen lesen und verstehen. Die Krüger & Krüger Facility Services GmbH versucht dies zu ändern.

Ansatzpunkt ist, dass die Reinigungsbetriebe als Arbeitgeber gerne verschweigen und die Reinigungskräfte eben leider oftmals nicht wissen, welche Rechte Arbeitnehmer eigentlich haben. Daran ändert auch nichts, dass der Rahmen- und Lohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde und somit auch dann verpflichtend ist, wenn ein Arbeitgeber nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes oder der Arbeitnehmer nicht Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt ist.

Vor allem, weil gerade in der Reinigungsbranche viele Mini-Jobber bearbeiten, besteht der Irrglaube, dass damit auch eine schwache Rechtsposition einhergeht. Es fängt schon damit an, dass der Rahmentarifvertrag Lohngruppen enthält, in die der Arbeitnehmer entsprechend seiner Tätigkeit einzuordnen ist. Nach der Einordnung in eine Lohngruppe bestimmt sich auch der Lohn, egal was sonst behauptet wird.

Es sollte sich eigentlich von selbst verstehen, dass Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zusätzlich zu vergüten ist, aus familiären Gründen Sonderurlaub beansprucht werden kann, bei Betriebsunfällen Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht und bei besonders schwierigen oder anspruchsvollen Arbeiten Erschwerniszuschläge zu zahlen sind. Auch der Urlaubsanspruch und der Urlaubslohn werden eingehend geregelt. Kaum ein Arbeitnehmer der Reinigungsbranche dürfte zudem wissen, dass es auch noch einen Tarifvertrag über ein zusätzliches Urlaubsgeld gibt, dessen Geltung allerdings die Tarifgebundenheit der Parteien voraussetzt.

Die Tarifverträge im Reinigungsgewerbe werden derzeit neu verhandelt. Insbesondere geht es um die Angleichung der Tariflöhne in den neuen Bundesländern an das Westniveau. Die Tarifverhandlungen wurden nach der fünften Runde erneut ergebnislos abgebrochen und werden am 10.11.2017 in Frankfurt fortgeführt.